19.
Juni

Aktuell kennen wir nur das Eckpunktepapier. Die Mieterhöhungsschreiben bis zum 17.06.2019 sind alle zugestellt, nun kehrt erst einmal Ruhe ein. Genaueres wissen wir momentan nicht.

Allerdings liegen schon jetzt mehrere Rechtsgutachten vor, die die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin klar verneinen und alle im Eckpunktepapier avisierten Absichten für eindeutig verfassungswidrig halten (siehe z.B. hier).

Ein Seminar zu dem Thema bietet sich an, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, was Mitte bis Ende Oktober 2019 der Fall sein soll. Ich werde dann in gewohntem email-Verteiler sowie durch kurze Notiz hier auf der Webseite dazu einladen.

Genießen Sie den Sommer!

Ihr Tobias Scheidacker

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