In den letzten 2 Jahren ist das Dezernat von Rechtsanwalt und Notar Tobias Scheidacker mächtig gewachsen. Aus zwei Mitarbeitern im Sekretariat wurden fünf, aus einer gelegentlichen anwaltlichen Mandantenbesprechung alle ein bis zwei Wochen im Besprechungsraum wurden rund 220 Beurkundungen im ersten Halbjahr 2024, aus einer Telefonleitung wurden 8 VoIP-Handgeräte, wofür zusammen mit dem anderen Datenverkehr die Kapazität unserer Internetleitung kaum mehr ausreichte. Mit anderen Worten: die Leistungsfähigkeit der jetzigen Kanzleiräume war für das neue Notariat nebst weiter laufendem Mietrechtsbereich zunehmend überschritten.

Der Veränderungsdruck, der aus vorstehendem wuchs, führte nun zum Ausscheiden der Kollegen Scheidacker und von Oppen aus unserer Kanzlei zu Ende Juni 2024. Sie haben mit anderen Kollegen eine deutlich größere neue Kanzlei nicht weit von hier gegründet. Seit dem 01.07.2024 finden Sie Notar Scheidacker und Rechtsanwältin von Oppen in neuen Räumen unter der Anschrift

Kurfürstendamm 31 (Ecke Uhlandstraße), 10719 Berlin.

Die Telefonnummern bleiben unverändert, aber die email-Adressen sind nun andere. Sie erreichen die Kollegen künftig wie folgt:

Notariat

klinski@hnts.legal (Sekretariat Frau Klinski), Tel. +49 30 209 657 480

Anwaltsbereich (Tel. +49 30 209 657 48 5/6)

RAin Amelie von Oppen: vonoppen@hnts.legal

Frau Marx: marx@hnts.legal

Herr Schütz: schuetz@hnts.legal

Für Kaufverträge über Eigentumswohnungen gibt es neue Formulare in deutsch und englisch. / There are new forms in German and English for contracts of sale for condominiums:

> Beurkundungsauftrag für Käufer für eine Eigentumswohnung / order form for buyers for a condominium purchase contract

> Beurkundungsauftrag für Verkäufer für eine Eigentumswohnung / order form for seller for a condominium purchase contract

Der neue Nomos „Stichwortkommentar Wohnungseigentumsrecht“ unter der Leitung von RiKG a.D. Dr. Elzer als Herausgeber ist erschienen und kann beim Verlag hier bestellt werden. Er ist eine Gemeinschaftsarbeit von insgesamt 33 auf das WEG-Recht spezialisierten Juristen. Er bietet einen schnellen und umfassenden Zugriff auf das seit 01.12.2020 umfangreich geänderte neue Wohnungseigentumsrecht.

Die Kommentierung folgender Stichpunkte wurde von Dr. Thomas Hansen vorgenommen:

• Abweichende Bauausführung vom Aufteilungsplan
• Aufzug
• Außenanlagen
• Beschlußersetzung
• Dachgeschoßausbau
• ordnungsmäßige Verwaltung
• Rauchwarnmelder
• Treppenlift
• unzulässige bauliche Veränderung im Gemeinschaftseigentum
• Sanktionen

Jetzt ist es so weit: in den nächsten Tagen oder Wochen wird Berliner MietenWoG in Kraft treten. Es hat zuletzt noch einmal gravierende Änderungen gegenüber dem Stand des zweiten Entwurfs aus November erfahren, namentlich seine Umsetzung betreffend. RA Tobias Scheidacker wird am 17.02.2020 ein Vortragsseminar im Konrad-Adenauer-Haus hierzu veranstalten.

Für Sie als Verwalter und/oder Eigentümer ist der Umgang mit der Situation nicht einfach. Über die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin und die anderen verfassungsrechtlichen Einwände wurde schon viel diskutiert. Dennoch: für die Zeit bis zur vermutlichen Aufhebung einiger oder aller seiner Bestandteile durch die Gerichte wird uns das Gesetz in der Praxis beschäftigen. Es gilt, Haftungsrisiken zu vermeiden, mit Mietern und Eigentümern korrekt zu kommunizieren und Schäden für die Klientel, möglicherweise langfristige, zu verhindern. Auch stellen sich eine ganze Reihe strategischer Grundsatzfragen.

Zu weiteren Informationen und zur Anmeldung gelangen Sie hier.

In der Zeit vom 23.12.2019-03.01.2020 ist unser Büro geschlossen. Eingehende Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen, weder per email noch postalisch, per Fax oder beA. Wir bitten um Verständnis, dass die gesamte Belegschaft Weihnachtsferien macht. 

Bitte reichen Sie Verjährungsangelegenheiten (Jahresende 31.12.2019)spätestens bis zum Freitag, den 6. Dezember 2019, vollständig und einschließlich Originalvollmacht, sofern benötigt, bei uns ein. Wir können nicht gewährleisten, dass wir später eingehende Aufträge noch rechtzeitig vor dem Jahresende bearbeiten können, und übernehmen dafür keine Haftung.

Aktuell kennen wir nur das Eckpunktepapier. Die Mieterhöhungsschreiben bis zum 17.06.2019 sind alle zugestellt, nun kehrt erst einmal Ruhe ein. Genaueres wissen wir momentan nicht.

Allerdings liegen schon jetzt mehrere Rechtsgutachten vor, die die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin klar verneinen und alle im Eckpunktepapier avisierten Absichten für eindeutig verfassungswidrig halten (siehe z.B. hier).

Ein Seminar zu dem Thema bietet sich an, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, was Mitte bis Ende Oktober 2019 der Fall sein soll. Ich werde dann in gewohntem email-Verteiler sowie durch kurze Notiz hier auf der Webseite dazu einladen.

Genießen Sie den Sommer!

Ihr Tobias Scheidacker